Gregor Gysi DIE LINKE : Ukraine,Nur Den Weg Der Diplomatie

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel – Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen
Russlands auf der Krim anerkennen – wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die
Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht
Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der
Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden – vielleicht über einen föderalen
oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein
Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder
ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin
bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.